Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen von Waren bei deaftechnik.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist:
deaftechnik
Facchin GmbH
Schatzbogen 33
81829 München
E-Mail: info@deaftechnik.de
Fax: 089 517 772 86
Tel.: 089 244 111 450
§ 3 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird München, der Sitz der Facchin GmbH, vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 4 Vertragsschluss
- Der Vertrag wird durch Ausfüllen und Abgabe des entsprechenden, von uns zur Verfügung gestellten, Formulars geschlossen.
- Das Formular beauftragt und bevollmächtigt uns sowohl dienst- als auch kaufvertraglich. Sie beauftragen uns damit, hinsichtlich der von Ihnen bestellten Waren bei Ihrer Krankenkasse den Antrag auf Kostenübernahme zu stellen. Sollte diese den Kostenübernahmeantrag ablehnen, so ist der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns dennoch wirksam geschlossen und Sie verpflichten sich, wie bereits aus dem Bestellformular ersichtlich, die Kosten für die bestellte Ware zu tragen.
§ 5 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Mängelhaftung und Gewährleistung. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Verbrauchsgüterkäufen, wenn sich ein Sachmangel innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang, also der Entgegennahme der bestellten Ware, zeigt, vermutet wird, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
§ 6 Warenverfügbarkeit
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Ware nicht verfügbar, so behalten wir uns vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber werden wir Sie informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 7 Lieferung
Die Lieferfristen werden von uns angemessen nach freiem Ermessen festgesetzt. Es besteht kein Anspruch, dass die Ware in dem von uns angegebenem Zeitraum bei Ihnen eintrifft.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Facchin GmbH.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
- Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel in diesem Sinne sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.
- Widerrufsrecht bei Kaufverträgen
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.
Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Widerrufserklärung ist gegenüber dem in § 2 genannten Vertragspartner zu erklären, also gegenüber deaftechnik, Facchin GmbH, Schatzbogen 33, 81829 München, E-Mail: info@deaftechnik.de, Fax: 089 517 772 86, Tel.: 089 244 111 450. Sie können den Widerruf zum Beispiel mit einem Brief, Telefax oder einer E-Mail erklären.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an deaftechnik, Facchin GmbH, Schatzbogen 33, 81829 München, E-Mail: info@deaftechnik.de, Fax: 089 517 772 86, Tel.: 089 244 111 450 zurückzusenden oder dort zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden beziehungsweise übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Zudem tragen Sie bei Fernabsatzverträgen die Kosten, die zusätzlich über die Kosten der Rücksendung der Waren hinausgehen, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung bei Kaufverträgen
- Widerrufsrecht bei Dienstleistungen
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Widerrufserklärung ist gegenüber dem in § 2 genannten Vertragspartner zu erklären, also gegenüber deaftechnik, Facchin GmbH, Schatzbogen 33, 81829 München, E-Mail: info@deaftechnik.de, Fax: 089 517 772 86, Tel.: 089 244 111 450. Sie können den Widerruf zum Beispiel mit einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder einer E-Mail erklären.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrecht hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. Im Falle, dass Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Dienstleistungen bereits vollständig von uns erbracht wurden.
Ende der Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen
- Muster-Formular des Widerrufs
| Muster – Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus, streichen entsprechendes weg und senden Sie es zurück an: deaftechnik Facchin GmbH Schatzbogen 33 81829 München E-Mail: info@deaftechnik.de Fax: 089 517 772 86 Tel.: 089 244 111 450 Widerruf Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Menge Art.-Bezeichnung Bestell-Nr. € Bestellt am/erhalten am: _______________________________________________ Name des/der Verbraucher: _____________________________________________ Anschrift des/der Verbaucher: ___________________________________________ Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________________ und Datum: ________________________ |
Ein Muster für die Erklärung des Widerrufs finden sie sowohl hier als auch als PDF auf unserer Homepage. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht verpflichtend, sondern soll Ihnen lediglich eine Hilfe sein.
- Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 10 Haftung
- Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von deaftechnik, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet deaftechnik nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von deaftechnik, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
- Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes
bleiben unberührt
§ 11 Schlussbestimmung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten, falls vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.